Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- oeffentliche-auftraege.de
Spekulationsangebot: Ausschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mischkalkulierte Angebote sind auszuschließen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
VOB/A - Hohe Pflichten für Architekten in den Lph 6 und 7
- advogarant.de (Kurzinformation)
Überwachungspflicht des Architekten bei Ausschreibungen
Besprechungen u.ä. (3)
- vbi.de (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzpflicht nach fehlerhafter Vergabeberatung
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss eines Bieters wegen Mischkalkulation unterbleibt: haftet der Architekt?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mischkalkulation: Schadensersatzanspruch gegen den Architekten, der das Angebot nicht ausschließt! (IBR 2008, 103)
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz, 29.03.2007 - 1 O 851/05
- OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
Papierfundstellen
- BauR 2008, 141
- BauR 2008, 387
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
Ein Bieter, der die von ihm für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm i.S. des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/A geforderten Preise, sondern ,versteckt' die von ihm geforderten Angaben zu den Preisen in der Gesamtheit seines Angebotes (BGH Beschluss vom 18.5.2004, NZBau 2004, 457, 459; OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 28.6.2006 NJOZ 2007, 249, 252).Auch sog. Spekulationsangebote, bei denen sich der Bieter erwartete Mengenänderungen zunutze machen will, indem er die Einheitspreise bei Positionen herabsetzt, bei denen er mit einer Massenminderung rechnet und die Einheitspreise dort erhöht, wo er Massenmehrungen für wahrscheinlich hält, sind daher auszuschließen, wenn sie auf einer Mischkalkulation beruhen (BGH, Beschluss vom 18.5.2004, a.a.O., 459; Freise NZBau 2005, 135).
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
Dabei spricht zu Gunsten der Klägerin die Vermutung, dass sie sich bei vertragsgerechtem Handeln des Beklagten beratungsgemäß verhalten hätte (BGH, Urteil vom 30.9.1993 NJW 1993, 3259 m.w.N.). - BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73
Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
In der Rechtsprechung zum Kauf- und Werkvertragsrecht ist anerkannt, dass derjenige, der eine vertragliche Aufklärungs- oder Beratungspflicht verletzt, das Risiko der Unaufklärbarkeit des Ursachenzusammenhangs insoweit zu tragen hat, als es um die Frage geht, wie der andere Teil gehandelt hätte, wenn er pflichtgemäß ins Bild gesetzt worden wäre (BGH, Urteil vom 5.3.1973 NJW 1973, 1688).
- BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung - Sorgfaltspflichten einer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
Grundsätzlich hat ein Schädiger auch die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit deren Einholung für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig war (BGH, Urteil vom 29.11.1988 NJW-RR 1989, 953, 956 m.w.N.). - BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der gefordert werden soll (BGH, Urteil vom 16.4.2002 NJW 2002, 2558). - OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen einer Mischkalkulation bei besonders …
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
Dabei lässt nicht jeder unangemessene Einheitspreis ohne weiteres den Schluss auf eine Mischkalkulation zu (OLG Jena, Beschluss vom 23.1.2006 NZBau 2006, 263, 264 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.9.2005 NZBau 2006, 126, 128;… Freise a.a.O. 136). - OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
Ein Bieter, der die von ihm für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm i.S. des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/A geforderten Preise, sondern ,versteckt' die von ihm geforderten Angaben zu den Preisen in der Gesamtheit seines Angebotes (BGH Beschluss vom 18.5.2004, NZBau 2004, 457, 459; OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 28.6.2006 NJOZ 2007, 249, 252). - OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05
Mischkalkulation, Feststellungslast
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
Dabei lässt nicht jeder unangemessene Einheitspreis ohne weiteres den Schluss auf eine Mischkalkulation zu (OLG Jena, Beschluss vom 23.1.2006 NZBau 2006, 263, 264 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.9.2005 NZBau 2006, 126, 128;… Freise a.a.O. 136). - OLG Düsseldorf, 28.07.1993 - 22 U 55/93
Hinweispflicht des Bieters
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
Ein Bieter erweist sich schon dann als unzuverlässig i.S. des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A, wenn er eine in der Leistungsbeschreibung vorhandene Unrichtigkeit erkennt und diese durch eine willkürliche Preisgestaltung für sich auszunutzen versucht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.1993 NJW-RR 1994, 224;… Beck'scher VOB-Komm. / Brinker/Ohler A § 25 Rn. 46;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, 15. Aufl. [2004] VOB/A § 25 Rn. 54). - LG Weiden/Oberpfalz, 29.03.2007 - 1 O 851/05
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
kam in seinem Urteil vom 29.3.2007 (1 O 851/05) zu dem Ergebnis, dass diese Bieterin wegen Unzuverlässigkeit von der Wertung hätte ausgeschlossen werden müssen.
- OLG Naumburg, 16.12.2022 - 7 U 40/22
Dach Gemeinschaftshaus - Haftung eines mit der Objektplanung beauftragten …
Insoweit wird zu Recht die Auffassung vertreten, dass im Rahmen einer sachgerechten und in sich folgerichtigen Angebotswertung i.S.v. LPh 7 lit. c) unabhängig davon, ob der Auftraggeber dem Anwendungsbefehl der VOB unterliegt, die Vorschrift des § 16 VOB/A zu beachten ist (…vgl. Korbion, a.a.O., Abschnitt E Rn. 233; so auch OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss v. 18.07.2007, 1 U 90/07, BauR 2008, 387, in juris Rz. 2). - VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
Grundsätzlich sind deshalb Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in "Mischkalkulationen" auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung auszuschließen (BGH, Urteil vom 07.06.2005, X ZR 19/02; B. v. 18.05.2004, X ZB 7/04, OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 18.07.2007, 1 U 970/07; OLG Karlsruhe, B. v. 16.03.2007, 17 Verg 4/07; Thüringer OLG, B. v. 23.01.2006, 9 Verg 8/05). - OLG Zweibrücken, 13.09.2021 - 1 U 93/20
Primärrechtsschutz in Vergabeverfahren bei Nichterreichen oder Übersteigen eines …
Angebote, die nicht den Anforderungen entsprechen, sind - entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin grundsätzlich ohne Ermessen des Auftraggebers (OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.07.2007, Az. 1 U 970/07, Juris;… Kapellmann/Messerschmidt/ Planker , VOB Teil A , 7. Aufl. 2020, § 13 Rn. 16) - aus dem Kreis der Angebote auszuschließen (§ 16a Abs. 2 Satz 2 VOB/A ). - VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12
Lieferung und Inbetriebnahme von Fahrausweisautomaten
Eine Mischkalkulation kann aufgrund der konkreten Umstände indiziert sein, ohne dass der Bieter dies einräumen müsste (OLG Nürnberg v. 18.07.2007, 1 U 970/07). - VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09 Es ist der ASt zwar insoweit zuzustimmen, als auch ,,0-Euro"-Angaben trotz der gefestigten Rechtsprechung des BGH unter bestimmten Voraussetzungen ordnungsgemäße Preisangaben darstellen können, wenn diese nicht zu einer Mischkalkulation führen (OLG Naumburg, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 Verg 10/08; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02; Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04; OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 18.07.2007 - 1 U 970/07; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.03.2007 - 17 Verg 4/07).